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DC - ad hoc: PIËCHS RÜCKTRITT RECHTSWIRKSAM ?

VW Hauptversammlung wird zum Lehrstück für Aufsichtsräte

Im Vorfeld der morgigen VW-Hauptversammlung am 5. Mai 2015 wird in Juristenkreisen diskutiert, ob Ferdinand Piëch laut VW-Satzung formalrechtlich gesehen nicht doch noch nach wie vor Aufsichtsrat der Volkswagen AG ist. Berthold Huber muss sich als Leiter der VW-Hauptversammlung auf alles gefasst machen.

  • Die diesjährige VW-Hauptversammlung könnte zum Lehrstück für Aufsichtsräte werden.
  • In Rechtskreisen wird bereits darüber diskutiert, ob Ferdinand Piëch trotz seiner Rücktrittserklärung vom 25. April 2015 laut VW-Satzung zumindest rein formalrechtlich gesehen nach wie vor Aufsichtsrat der Volkswagen AG ist. Im Extremfall könnten die gesamten Beschlüsse der morgigen Hauptversammlung angefochten werden.
  • Berthold Huber, der als stellvertretender VW-Aufsichtsratsvorsitzender die Leitung der VW-Hauptversammlung am morgigen Dienstag  übernehmen wird, muss sich auf harte Auseinandersetzungen einstellen.
  • Auf Deutschlands erstem Internet-TV-Kanal für Aufsichtsräte – Director's Channel – informieren führende Rechtsexperten über die Dos and Don‘ts von Aufsichtsräten auf Hauptversammlungen.

Deutschlands größtem Automobilkonzern VW steht am Dienstag, den 5. Mai 2015 eines der turbulentesten Aktionärstreffen seiner Geschichte ins Haus. „Nach dem überraschenden Rücktritt von Ferdinand Piëch als Aufsichtsratsvorsitzendem fällt Gewerkschafter Berthold Huber morgen die schwierige Aufgabe zu, die Aktionärsversammlung ordnungsgemäß durchzuführen“, sagt Dr. Viktoria Kickinger, Gründerin und Geschäftsführende Gesellschafterin von Deutschlands erstem Internet-TV für Aufsichtsräte Director's Channel und betont: „Als Versammlungsleiter kann man Huber dabei nur eiserne Nerven wünschen“.

VW-Konzern fürchtet sich vor Aktionärswut
In Wolfsburg soll es Presseberichten zufolge Befürchtungen geben, dass sich die Wut der Anleger über die Zustände bei Volkswagen gerade auf dem Aktionärstreffen heftig entladen könnte. Dafür spricht auch, dass sich Großaktionär Ferdinand Piëch bereits öffentlich in einem Interview mit der Bild-Zeitung gegen die von der VW-Geschäftsführung gerichtlich bestellten Nachrückerinnen für den Aufsichtsrat, Louise Kiesling und Julia Kuhn-Piëch, ausgesprochen hatte. Die Berufung seiner beiden Nichten ist zwar rechtlich wasserdicht. Auch ließ Piëch bisher auf seinen öffentlichen Widerspruch noch keine rechtlichen Konsequenzen folgen.

Juristisch gesehen ist Piëch nach wie vor VW-Aufsichtsrat
Im Vorfeld zur HV wird in Rechtskreisen bereits die Frage diskutiert, ob Ferdinand Piëch rein formal gesehen nicht doch immer noch Aufsichtsratsmitglied   der VW AG  ist „Die VW-Satzung sieht vor, dass eine Amtsniederlegung nur mit einer Frist von vier Wochen erfolgen kann,“ erklärt Professor Dr. Ulrich Noack vom Lehrstuhl für Bürgerliches Recht, Handels- und Wirtschaftsrecht an der Düsseldorfer Heinrich-Heine-Universität. Ferdinand Piech trat jedoch erst am 25. April von seinem Posten als VW-Aufsichtsratschef zurück. Einzige Ausnahme für einen sofortigen Rücktritt sei ein wichtiger Grund, doch der, so Noack, „ist zumindest öffentlich bislang nicht genannt worden“. Zwar gehen andere Rechtsmeinungen   davon aus, dass ein Aufsichtsratsmitglied jederzeit sein Mandat niederlegen kann und ein solcher Rücktritt – Satzung hin oder her – sofort trotz Monatsfrist wirksam ist. Trotzdem ist davon auszugehen, dass kritische Aktionäre diesen Punkt geklärt wissen wollen und gegebenenfalls die Wirksamkeit der Beschlüsse der morgigen HV anfechten könnten.
Damit dürften auf Berthold Huber so einige Stolperfallen in der Hauptversammlung zukommen. „Ein Aufsichtsrat als Versammlungsleiter muss sich vor einer HV generell auf rechtliche und nicht-rechtliche Aspekte vorbereiten“, sagt Prof. Dr. Dirk Zetzsche, Propter Homines Lehrstuhl für Bank und Finanzmarktrecht am Institut für Finanzdienstleistungen der Universität Liechtenstein auf Director`s Channel. Hauptversammlungen dauern in der Regel zwischen sechs und acht Stunden. Versammlungsleiter müssen deshalb nicht nur über ein gutes Durchhaltevermögen verfügen, sondern auch die Dos and Don’ts von Aufsichtsräten im Kopf haben: Etwa wie sich bei fortgeschrittener Zeit Redezeiten begrenzen lassen oder wie sie am besten mit widerspenstigen Aktionären umgehen.

TV-Dossier über Dos and Don‘ts von Aufsichtsräten auf Hauptversammlungen
Die führenden Rechtsexperten Professor Dr. Ulrich Noack und Prof. Dr. Dirk Zetzsche erläutern in kompakten Filmbeiträgen auf Director`s Channel, worauf es für Aufsichtsräte in der HV ankommt. Im Falle VW steht bislang nur eines fest: Egal wen das Ehepaar Piech im Aufsichtsrat von VW als Nachfolger auch haben möchte – bis zur HV im Jahr 2016 müssen sie sich gedulden, denn bis dahin gilt die gerichtliche Bestellung der Nichten.


Mehr auf Director's Channel: Aufsichtsräte in der Hauptversammlung

 

 
 

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